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Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen zu Flüchtlingen aus der Ukraine

In der Ukraine tobt ein durch die Russische Föderation ausgelöster blutiger Krieg, der Fassungslosigkeit und Entsetzen auf der ganzen Welt auslöst. Auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung wird von der Russischen Föderation kaum bis gar keine Rücksicht genommen. Die Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen verurteilen den Angriffskrieg durch die Russische Föderation und die Missachtung des Schutzes der ukrainischen Zivilbevölkerung auf das Schärfste. Inzwischen sind über eine Million Menschen auf der Flucht und es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Menschen noch flüchten werden. In der Bundesrepublik Deutschland sind bereits mehrere zehntausend Menschen angekommen und es werden noch mehr werden. Es kommen derzeit hauptsächlich Frauen und Kinder, da wehrtaugliche Männer die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen. Klar ist deshalb, dass die Gemeinden in Deutschland und dem Bodenseekreis schnelle und große Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung schaffen müssen.

Status der Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben durch Beschluss der Europäischen Union einen vorübergehenden Schutzstatus (§ 24 AufenthG) erhalten. Hierbei handelt es sich um einen weitergehenden Schutz als im Regelfall üblich. Flüchtlinge aus der Ukraine haben bereits mit dem Übertreten der Grenze in der Europäischen Union und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitgehend unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese ist nicht an einen bestimmten Ort gebunden und kann verlängert werden. Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz dürfen insbesondere arbeiten und ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Flüchtlingsverteilung

Soweit Flüchtlinge aus der Ukraine nicht bei Verwandten oder privat unterkommen, erfolgt die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach dem bisherigen System. Dieses sieht vor, dass die Bundesrepublik die Flüchtlinge zur Unterbringung auf die Länder verteilt, diese verteilen die Flüchtlinge auf die Landkreise und die Landkreise wiederum auf die Gemeinden. Dieses System hat sich bewährt und gewährleistet eine geordnete und koordinierte Flüchtlingsunterbringung.

Bildung eines gemeinsamen Krisenstabes

Zur Koordination der Flüchtlingsunterbringung für die drei Gemeinden wurde ein gemeinsamer Krisenstab gebildet. Die Stabsleitung obliegt Bürgermeister Arman Aigner (Eriskirch) als derzeitigem Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbands. Pressesprecher des Krisenstabes ist Bürgermeister Daniel Enzensperger (Kressbronn a. B.), um Personal und Inneres kümmert sich Bürgermeister Ole Münder (Langenargen). Schriftführer ist Alexander Ott (Gemeindeverwaltungsverband). Für finanzielle Angelegenheiten ist Matthias Käppeler (Kressbronn a. B.) zuständig, um technische Angelegenheiten kümmert sich Frank Jehle (Eriskirch). Für die Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung ist Marcel Vieweger (Langenargen) verantwortlich, um die Betreuung der Flüchtlinge kümmert sich Mirko Meinel (Gemeindeverwaltungsverband).

Private Unterbringung von Flüchtlingen und private Initiativen

Sofern Flüchtlinge aus der Ukraine in privaten Unterkünften unterkommen, denken Sie bitte daran, diese bei der jeweiligen Gemeinde auf dem Rathaus so bald wie möglich anzumelden. Bitte bieten Sie generell nur private Unterkünfte an, wenn Sie diese auch langfristig zur Verfügung stellen können. Kurzfristige Unterkünfte wie Ferienwohnungen, die in wenigen Wochen wieder anderweitig genutzt werden sollen, führen sonst mittelfristig zu organisatorischen Problemen. Verzichten Sie auch unbedingt darauf, auf eigene Initiative Flüchtlinge in die Gemeinden zu bringen, wenn eine dauerhafte Unterbringung bei Ihnen nicht möglich ist. Private Initiativen sind zwingend vorher mit dem Krisenstab unter Verwendung der unten angegebenen Kontaktmöglichkeiten abzusprechen. Die Gemeinden bedanken sich bei allen, die private Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen in Turn- und Festhallen

Es wird derzeit davon ausgegangen, dass viele Flüchtlinge nicht privat unterkommen können und deshalb Notunterkünfte errichtet werden müssen. In Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Bodenseekreis werden deshalb die Turn- und Festhalle (Langenargen) sowie die Parkturnhalle (Kressbronn a. B.) zur Flüchtlingsunterkunft umgenutzt. Die bisherigen Nutzungen werden in andere kommunale Hallen und Räume verlegt. Die betroffenen Vereine werden hierfür um Verständnis gebeten. Die Irishalle (Eriskirch) steht als Reserve zur Verfügung und wird vorerst nicht umgenutzt.

Geldspenden statt Sachspenden

Bitte verzichten Sie ohne ausdrückliche Aufforderung einer Hilfsorganisation auf Sachspenden. Spenden Sie lieber Geld. Spenden können Sie an die großen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz, Johanniter, Malteser, Caritas. Spenden können Sie auch für die Flüchtlingsunterbringung vor Ort. Hierzu wären Spenden an den Gemeindeverwaltungsverband zu richten.

Spendenkonto bei der Sparkasse Bodensee:

Gemeindeverwaltungsverband Eriskirch-Kressbronn a. B.-Langenargen
IBAN: DE51 6905 0001 0020 5065 64, BIC: SOLADES1KNZ
Verwendungszweck: „Spende für die Flüchtlingsunterbringung“

Die Spenden werden dann vom Gemeindeverwaltungsverband ausschließlich für die Flüchtlingsunterbringung oder Flüchtlingsbetreuung in den Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen verwendet. Es wird nach formeller Annahme der Spenden durch die Verbandsversammlung eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Ehrenamtliche Hilfskräfte und Dolmetscher

Für die Flüchtlingsbetreuung und zur Mithilfe bei der Organisation können die Gemeinden die Mithilfe von Ehrenamtlichen gebrauchen. Wer sich bereit erklären möchte, kann sich unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) an den Krisenstab wenden. Nutzen Sie hierzu bitte die unter „Kontakt Krisenstab“ angegebene E-Mail-Adresse. Insbesondere gebraucht werden Dolmetscherinnen und Dolmetscher, also Personen, welche die ukrainische oder russische Sprache fließend oder zumindest verhandlungssicher beherrschen. Der Dank der Gemeinden gilt allen, die sich bereits zur Mithilfe gemeldet haben.

Kontakt Krisenstab

Vorschläge für private Unterkünfte oder das Angebot zur persönlichen Mithilfe sowie Ideen und Anregungen können zentral an die für diesen Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse: ukrainehilfe@gvv-ekl.de gerichtet werden. Ersatzweise kann der Krisenstab auch unter der Telefonnummer 07543 9324-35 (Mo. bis Fr. von 9 bis 12 Uhr) erreicht werden. Bitte achten Sie darauf, bei einem Kontakt über die E-Mailadresse für Rückfragen stets neben Ihrem Namen auch eine Telefonnummer und möglichst Ihre Anschrift anzugeben.

Die Presseerklärung zum Download

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